Mit Kuba zusammenarbeiten

(en) Die Bundesregierung soll die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der kubanischen Regierung offiziell aufnehmen und dabei vor allem Projekte der Modernisierung und Instandsetzung der Infrastruktur, insbesondere des Transportwesens fördern. Das verlangt die PDS in einem Antrag (14/2263), in dem sie weiter vorschlägt, unter die zu fördernden Projekte sollten auch die alternative Energiegewinnung und nutzung sowie die Agrarproduktion zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Mitteln gehören.

Zudem gelte es, die Wohnsituation durch Instandsetzung und Wohnungsneubau zu verbessern und das Bildungs, Ausbildungs und Gesundheitsniveau des Landes zu sichern. Darüber hinaus sei die eigene Initiative verschiedener gesellschaftlicher Akteure zu stärken, wobei Nichtregierungsorganisationen auf deutscher und auf kubanischer Seite als Träger von Projekten einzubeziehen seien. Nach dem Willen der PDS soll die Entwicklungszusammenarbeit bereits für das Haushaltsjahr 2000 im Bereich der Technischen Zusammenarbeit aufgenommen werden.

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