GESETZESENTWURF DES BUNDESRATES

Lehrerbesoldung in Niedersachsen soll geregelt werden

(in) In Niedersachsen nehmen Lehrkräfte in der Leitungsfunktion für Orientierungsstufen umfangreiche Leistungs­ und Koordinierungsaufgaben wahr, die bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigt werden.

Der Bundesrat erläutert im Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (14/2094), es bedürfe einer Ermächtigungsgrundlage im Bundesbesoldungsgesetz, die die Gewährung von Stellenzulagen ermöglichte. Die bisherige Regelung decke die niedersächsische Zulagenregelung nicht mehr ab, weil die Orientierungsstufe mittlerweile landesweit eingeführt sei und insofern nicht mehr als "neue Schulform" gelte.

Mit der Novelle will der Bundesrat die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Stellenzulagen in der Orientierungsstufe schaffen. Kosten ergäben sich allein im Landesbereich. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen die Novelle.