Keine Reform der Kommunalfinanzen

(fi) Keine Mehrheit hat ein Antrag der PDS (14/1302) am 15. Dezember im Finanzausschuss gefunden. Die Fraktion tritt darin für eine Reform der Kommunalfinanzierung ein. Sie will eine strikte Übereinstimmung zwischen Aufgaben und Finanzierungsverantwortung im Grundgesetz verankern und unter anderem die kommunale Investitionspauschale wieder einführen.