Finanzausschuss spricht sich gegen Tobin­Steuer aus

(fi) Der Finanzausschuss hat am 15. Dezember einen Antrag der PDS­Fraktion zur Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (nach dem US­Nobelpreisträger James Tobin benannte Steuer, 14/810) mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Fraktion hatte beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung des Rates der Wirtschafts­ und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin) zu setzen, um eine internationale Regierungskonferenz anzuregen, die einen Vertrag zur Einführung einer international einheitlichen Devisenumsatzsteuer beschließen sollte.

Zur Begründung hieß es unter anderem, starke und schnelle Veränderungen der Wechselkurse könnten Handelsströme umleiten und Investitionsprojekte verschieben oder gar verhindern. Der spekulative Charakter der Devisenumsätze bereichere die Vermögenden und beute Menschen und Ressourcen in aller Welt aus.

Die Sozialdemokraten erklärten in der Ausschusssitzung, ihr Parteitag ,habe beschlossen, zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Unionsfraktion wies auf die freien Kapitalmärkte sowie darauf hin, dass dieses Problem national nicht lösbar sei.