Enquete­Kommission zur "Globalisierung" eingesetzt

(wi) Der Bundestag hat am 15. Dezember einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. (14/2350) angenommen, eine Enquete­Kommission zum Thema "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten" einzusetzen.

Mit der Einsetzung dieser Kommission soll die zunehmende Bedeutung der Globalisierung für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgegriffen werden. Die Kommission soll im Hinblick auf notwendige Entscheidungen des Bundestages "grundlegende und vorbereitende Arbeit" leisten. Als Schwerpunkte werden in dem Antrag die Gründe genannt, welche zur Globalisierung der Weltwirtschaft geführt haben und weiter wirken, die Auswirkungen, die sich in den verschiedenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen ergeben und die Handlungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten, verantwortungsvoll auf die Entwicklung einzuwirken und Einfluss zu nehmen.

Prozess steuern

Im Kern gehe es darum, festzustellen, auf welchen Gebieten und mit welchen Mitteln der Prozess der Globalisierung in vielen Bereichen des täglichen Lebens beeinflusst und gesteuert werden kann und soll. Unter diesem Aspekt sollen vor allem die Bereiche Waren­ und Gütermärkte, Finanz­ und Kapitalmärkte, Arbeits­ und Dienstleistungsmärkte, Landwirtschaft und Ernährung, Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Kultur und Gesellschaft sowie das Verhältnis zwischen Industrieländern und Schwellen­ oder Entwicklungsländern untersucht werden.

Als Leitlinien werden die Zusammenhänge von Globalisierung und Wohlfahrtsentwicklung, Menschenrechten, mehr Demokratie, besserem Umweltschutz und intensiverem kulturellem Austausch genannt. Darüber hinaus müssten Vorschläge für eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer an der globalisierten Weltwirtschaft gemacht werden.

Der Kommission sollen 13 Bundestagsabgeordnete und 13 Sachverständige angehören. Die SPD soll jeweils 6 Abgeordnete und Sachverständige, die CDU/CSU jeweils 4 Abgeordnete und Sachverständige, die Bündnisgrünen, die F.D.P. und die PDS je einen Abgeordneten und einen Sachverständigen benennen.