Für Staudamm nicht bürgen

(wi) Die PDS fordert die Bundesregierung auf, keine staatlichen Ausfuhrgewährleistungen (Hermes­Bürgschaften) für den geplanten Ilisu­Staudamm in der Türkei zu bewilligen. In einem Antrag (14/2336) macht sie soziale, menschenrechtliche, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken geltend. Eine finanzielle an diesem Staudamm sei mit der entwicklungspolitischen, ökologischen und menschenrechtsorientierten Politik der Bundesregierung nicht zu vereinbaren, heißt es zur Begründung. Die Hermes­Bürgschaften müssten umgehend nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten reformiert werden. Mit dem Ilisu­Staudamm solle der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak aufgestaut werden, so die Fraktion. Die ökologischen und sozialen Folgen des Projektes hält sie für "unabsehbar". Der Staudamm werde 52 Dörfer und 15 Kleinstädte unter Wasser setzen.