EU­Strategie begrüßen

(as) Die Bundesregierung soll den beschäftigungspolitischen Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union zustimmen. Das erklärte der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, als er am 15. Dezember einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Empfehlung der Kommission für Ratsempfehlungen zur Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (Rats­Dok. Nr. 10994/99) annahm. Nach dem Willen des Fachausschusses soll der Bundestag grundsätzlich das Instrument der Empfehlungen als einen wichtigen Mechanismus in der koordinierten Beschäftigungsstrategie des Luxemburg­Prozesses begrüßen.