INITIATIVEN ZUM STABILITÄTSPAKT FÜR SÜDOSTEUROPA VORGELEGT

"Finanzierungskonferenz muss so schnell wie möglich stattfinden"

(aw) Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwirken, dass eine internationale Finanzierungskonferenz im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa so schnell wie möglich stattfindet. Alle daran Beteiligten, Partnerstaaten wie internationale Finanzorganisationen, müssten dabei einen angemessenen Beitrag leisten, erklären die Koalitionsfraktionen. Sie legten zu einer Plenardebatte zur Situation auf dem Balkan am 27. Januar einen Antrag (14/2569) und einen Entschließungsantrag (14/2575) vor. Auch F.D.P. (14/2584) und PDS (14/2573, 14/2387,14/2388) wurden parlamentarisch initiativ.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erläutern in ihrem Antrag, der Erfolg des Stabilitätspaktes hänge allerdings nicht nur von dem Handeln der internationalen Organisationen und der beteiligten Geberländer ab. Ganz entscheidend komme es auch auf die Mitarbeit der Länder der Region selbst sowie auf ihren Willen zur Zusammenarbeit untereinander an. Die Unterstützungsmaßnahmen von außen könnten nur wirksam werden, wenn die beteiligten südosteuropäischen Länder erhebliche Eigenanstrengungen unternähmen.

Parlamente einbeziehen

Dies, so die Koalition weiter, werde nirgendwo ohne notwendige Veränderungen der bisherigen Politik gehen und in vielen Fällen auch schmerzhafte Umorientierungen bedingen. Dabei würden vor allem die Parlamente eine entscheidende Rolle spielen, da sie die notwendigen, aber nicht immer populären Entscheidungen politisch durchzusetzen und zu vertreten hätten. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung deshalb in den Gremien des Stabilitätspaktes eine breite parlamentarische Begleitung der Volksvertretungen der betroffenen Länder einrichten und als Daueraufgabe gewährleisten helfen.

Zur Verankerung einer neuen demokratischen, rechtsstaatlichen und kooperativen Politik in den Gesellschaften bedürfe es ebenso der Mobilisierung der Zivilgesellschaften und ihrer Initiativen. Ohne deren Mitwirkung, so die Abgeordneten in ihrer Initiative weiter könne weder die politische noch die ökonomische Annäherung der betroffenen Staaten an die europäischen Strukturen gelingen. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erwarten ferner, dass die Bundesregierung zu einem effektiven und zielgerichteten Einsatz der Mittel beiträgt, damit die konkreten Projekte im Sinne einer "nachhaltigen und friedlichen Entwicklung" zügig umgesetzt werden könnten. Probleme, wie sie im Zusammenhang mit den Wiederaufbauhilfen in Bosnien-Herzegowina entstanden seien, müssten dabei vermieden werden. Auch die private deutsche Wirtschaft sei aufgerufen, ihr Engagement in Südosteuropa zu verstärken.

In einem Entschließungsantrag (14/2575) der Koalitionsfraktionen heißt es außerdem, die Bundesregierung sei aufgefordert, substanzielle Regelungen für eine regionale Selbstverwaltung in Jugoslawien zu unterstützen. Durch die Förderung der demokratischen oppositionellen Kräfte in Serbien sei mitzuhelfen, dass in Jugoslawien ein Wandel zu einem demokratischen Rechtsstaat in Gang gesetzt werde.

Wandel unterstützen

Die F.D.P. spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, Jugoslawien in den integrativen Ansatz des Stabilitätspaktes für Südosteuropa mit einzubeziehen. Dabei müsse deutlich werden, dass umfassende Wiederaufbauhilfe von einem demokratischen Wandel abhängig gemacht wird.

Dieser Wandel müsse dort, wo er in Jugoslawien bereits stattgefunden habe, begleitend unterstützt werden. Ein demokratisches Jugoslawien sollte hinsichtlich der Perspektive einer Annäherung an Europa den anderen Staaten der Region gleichgestellt werden, finden die Liberalen.

Sie kritisieren, der derzeitige Umsetzungsgrad des Stabilitätspaktes bleibe erheblich hinter den hohen Erwartungen zurück. Die Bundesregierung müsse deshalb auf die zügige Umsetzung des Paktes in all seinen Teilen, einschließlich des dringend erforderlichen Mittelabflusses, hinwirken.

Die Regierung ist nach Ansicht der Freien Demokraten zudem aufgefordert, den Stabilitätspakt zu einem kontinuierlichen Abstimmungsprozess über vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstung, Streitschlichtung, Wiederaufbau und regionale Kooperation weiter zu entwickeln. Eine langfristige Stabilisierung könne nur unter Einfluss aller betroffenen Staaten und Regionen erzielt werden.

Ölembargo aufheben

Die PDS verlangt, die Bundesregierung solle sich "mit Nachdruck" für eine baldige und vollständige Aufhebung des Ölembargos der EU gegen Jugoslawien einsetzen. Die Fraktion erläutert, das Embargo treffe in erster Linie die ohnehin notleidende Bevölkerung Jugoslawiens. Der Grund für seine Verhängung, die Bewegungsfähigkeit der jugoslawischen Streitkräfte während des Kosovo-Krieges einzuschränken, sei spätestens mit Ende des bewaffneten Konfliktes entfallen.

Nunmehr, so die PDS weiter, solle der Zweck des Embargos darin bestehen, einen Regierungswechsel in Jugoslawien und in Serbien zu erzwingen. Mit Kälte und Entbehrungen innerhalb der Bevölkerung solle ein Stimmungsumschwung zugunsten der Opposition herbeigeführt werden. So eingesetzt, sei das Ölembargo aber ein "untaugliches, völkerrechtswidriges und moralisch nicht zu vertretendes Instrument".

Die PDS fordert außerdem, die Bundesregierung müsse sich zudem für die gleichberechtigte Teilhabe Jugoslawiens an sämtlichen Hilfs-, Unterstützungs- und Stabilitätsprogrammen für die Balkanstaaten einsetzen. Sie solle sich zudem für eine zügige Räumung des jugoslawischen Donauabschnitts von kriegsbedingten Trümmern und den Wiederaufbau der im Zuge der NATO-Militäraktionen gegen Jugoslawien zerstörten Donaubrücken verwenden.