KONTROVERSE POSITIONEN ZUM VERKEHRSWEGEPLAN IM PARLAMENT

Koalition: "Spatenstichorgien" haben Illusionen über Finanzierung erzeugt

(vb) Nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, die umfassende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) zügig fortzusetzen. Dazu gehörten die Modernisierung der Planungsmethodik sowie die Einbeziehung von Umweltfaktoren, städtebaulichen und grenzüberschreitenden Aspekten, betonen die Koalitionsfraktionen in einem zum Straßenbaubericht 1998 (14/245) vorgelegten Entschließungsantrag (14/2576). Auch CDU/CSU (14/2360) und F.D.P. (14/2582) legten zwischenzeitlich Initiativen zum Straßenbau vor.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne halten die Arbeiten am Verkehrswegeplan für vordringlich, weil der von der früheren Bundesregierung verabschiedete BVWP mit seinem Zielhorizont bis 2012 mit mehr als 90 Milliarden DM unterfinanziert sei. Neue Bewertungsmaßstäbe seien erforderlich, um die Verkehrsprojekte zukünftig in eine vernünftige Abfolge von Prioritäten zu bringen, heben die Abgeordneten hervor.

Verlässlichkeit bei Investitionen

Das Investitionsprogramm der Bundesregierung zur Infrastrukturplanung der kommenden Jahre mache somit Schluss mit der von der vorherigen Regierung jahrelang geübten Praxis, durch "Spatenstichorgien" Illusionen über die tatsächlich vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten von Verkehrsinfrastruktur zu erzeugen. Nunmehr gebe es in diesem Bereich wieder Verlässlichkeit, so die Koalitionsfraktionen.

Diese fordern in ihrer Initiative weiter, die Umwandlung der gegenwärtigen zeitabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen in eine streckenbezogene Gebühr weiter voranzubringen. Diese werde es ermöglichen, künftig die Wegekosten verursachergerecht anzulasten und entscheidend dazu beizutragen, Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Schiff zu verlagern.

SPD und B 90/Grüne wollen die Regierung ferner auffordern, dass diese sich auf EU-Ebene weiter für entscheidende Schritte zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs einsetzt. Durch die kürzlich in Brüssel erzielte Einigung über den Netzzugang auf einem transeuropäischen Schienennetz für den Güterverkehr und über die Trassenpreise sei ein Maßnahmenpaket geschnürt worden, mit dem deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene gelenkt werden könne, erklären die Abgeordneten.

Nach dem Willen der CDU/CSU soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, wieder stärker als bislang das Aufkommen aus der Mineralölsteuer zweckgebunden für den Bundesfernstraßenbau zu verwenden. Die Fraktion betont in ihrer Initiative, dem Autofahrer sei nach der vom Bundestag jüngst beschlossenen Mineralölsteuererhöhung nicht weiter vermittelbar, dass bei steigenden finanziellen Belastungen des Kraftfahrzeugverkehrs die Mittel für den dringend notwendigen Neu- und Ausbau des Fernstraßennetzes gekürzt würden.

Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang darauf, Expertenprognosen zufolge werde das Verkehrsaufkommen bis 2015 auf den Autobahnen um 25 Prozent im Personen- und um 51 Prozent im Güterverkehr zunehmen. Auf den Bundesstraßen würden 18 Prozent im Personen- und 30 Prozent im Güterverkehr vorhergesagt. Als Folge allgemeiner Überlastungen staue sich der Kfz-Verkehr auf den Straßen. Dadurch entstünden volkswirtschaftliche Verluste, die jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge erreichten.

Verkehr nicht Selbstzweck

Die CDU/CSU rechnet vor, während 1990 der Anteil des Bundesfernstraßenbaus am vom Kfz-Verkehr aufgebrachten Mineralölsteueraufkommen noch 23 Prozent betragen habe, sei er in diesem Jahr auf 15 Prozent zurückgegangen und werde nach gegenwärtiger Finanzplanung bis zum Jahr 2003 auf 7 Prozent absinken. Eine nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz bestehende Zweckbindung von Teilen des Mineralölsteueraufkommens werde durch die jährlichen Haushaltsgesetze aufgehoben. Die Abgeordneten verweisen in ihrer Initiative darauf, Verkehr sei nicht Selbstzweck, sondern wichtiger Faktor der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, in dem auch umweltpolitische Gesichtspunkte immer mehr an Bedeutung gewännen. Die Qualität des Standortes Deutschland hänge entscheidend von der Qualität seiner Verkehrsinfrastruktur ab.

Investitionen in diese Struktur hätten auch positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Regierung sei deshalb aufzufordern, den Abhängigkeiten von Mobilität und Wirtschaftswachstum größere Aufmerksamkeit zu widmen und dabei insbesondere die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zukunftsorientiert zu verstärken. Dabei seien Straße und Schiene in ihrer Bedeutung "ideologiefreier zu beurteilen".

"Mangelhafter Zustand"

Nach Ansicht der F.D.P. ist das Straßennetz des Bundes in einem "mangelhaften Zustand". Da Neubautätigkeit, Ausbaumaßnahmen und auch der Erhaltungszustand von Autobahnen und Fernstraßen den Ansprüchen der Bürger und der Wirtschaft nicht gerecht würden, sei die Bundesregierung aufgefordert, ein Investitionsprogramm vorzulegen, erklären die Liberalen in ihrem Antrag.

Im Rahmen diese Programms seien die Straßenbautitel des Bundes sofort um 1,3 Milliarden DM aufzustocken. Zur Gegenfinanzierung im Verkehrshaushalt schlagen die Freien Demokraten vor, die Einnahmen aus der Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lastkraftwagen (780 Millionen DM) Zweck zu binden und die von Gutachtern als zu hoch bezifferten Zuschüsse des Bundes an die Länder für den Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 500 Millionen DM umzuwidmen. Die Unterstützung des Bundes für einen leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr bleibe dabei sichergestellt. Zudem solle Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sein für 2003 angekündigtes Programm zur Beseitigung von Stauschwerpunkten, Engpässen, Lücken und Reparaturstau im vorhandenen Netz "sofort" vorlegen, fordert die F.D.P.