BESCHLÜSSE

Im Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 20. Dezember 1999 bis 28. Januar 2000 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zu dem Vertrag vom 11. September 1997 mit El Salvador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

(Bundesregierung, 14/1840,14/2539)

Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 mit Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bundesregierung, 14/1842,14/2540)

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. September 1996 mit Mazedonien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bundesregierung, 14/1843,14/2541)

Gesetz zu dem Vertrag vom 21. März 1997 mit Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bundesregierung, 14/1844,14/2542)

Ablehnung Antrag "Deutschland muss verlässlicher Partner in europäischer Raumfahrt bleiben" (CDU/CSU, 14/655,14/1350)

Antrag "Satellitennavigationssystem Galileo" (CDU/CSU, 14/945,14/2217)