120 Millionen DM mehr für Bundesbauten

(hh) Einvernehmlich zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 19. und 26. Januar drei überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 1999.

Auf Antrag des Bundesbauministeriums (14/1809) ging es dabei um überplanmäßige Ausgaben für Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin in Höhe von 105 Millionen DM und um dafür notwendige Planungskosten in Höhe von 15 Millionen DM.

Für die Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung war im vergangenen Jahr eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 227 Millionen DM notwendig. Die Mehrausgaben sind laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/2208) auf eine unverwartete Zunahme der Zahlen der Renten in den neuen Ländern und einen stärkeren Rückgang der Zahl der Versicherten zurückzuführen. Schließlich war eine überplanmäßige Ausgabe für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Einrichtungen der Weltbankgruppe in Höhe bis zu 35 Millionen DM notwendig. Diese Mehrausgaben seien, so die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (14/2216), unvorhergesehen und aufgrund der Fälligkeiten der Schuldscheinabrufe auch unabweisbar. Eine weitere überplanmäßige Ausgabe von 1,64 Milliarden DM waren laut einer Unterrichtung (14/1858) notwendige Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens.