Bericht zum Stand der Einheit soll wesentliche Entwicklungen darstellen

(nl) Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, den Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit jährlich fortzuschreiben. Anlässlich der Beratung des Jahresberichts 1999 (14/1825) im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder betonte die Fraktion am 19. Januar, der Bericht sollte Entwicklungstendenzen erkennbar machen.

Der Ausschuss nahm den Jahresbericht gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion zur Kenntnis und einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2238) gegen das Votum der Union an, den Bericht bis zum Jahr 2004 jährlich zu aktualisieren und jeweils zum Jahrestag der deutschen Vereinigung im Bundestag zu debattieren. Mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde dagegen der Antrag der CDU/CSU (14/1715), in dem Bericht jährlich bis 2004 Rechenschaft über die Regierungspolitik zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen in Deutschland abzulegen.

Die Sozialdemokraten stellten fest, der Bericht verdeutliche, wie schwierig es sei, eine wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten, die zu einer Angleichung der Strukturen an diejenigen Westdeutschlands führt. Zu beobachten sei aber der Versuch, neue erfolgreiche Wirtschaftstrategien zu entwickeln. Dazu gehöre die Kooperation zwischen Unternehmen, von Unternehmen verschiedener Branchen sowie von Unternehmen aus verschiedenen Regionen. Die Regierung habe diese Entwicklungen aufgenommen und gefördert.

Die Bündnisgrünen erinnerten daran, dass die alte Bundesregierung den Bericht zum Stand der deutschen Einheit "nur widerwillig" abgegeben und die Berichterstattung auf drei Jahre befristet habe. Man müsse aber von der Betrachtung des Stands der deutschen Einheit allmählich wieder zu einer Betrachtung der "Lage der Nation" kommen.

Die Unionsfraktion bemängelte, dass der Bericht nicht die "Tiefe und Materialdichte" der vorangegangenen Berichte aufweise. Es müsse darum gehen, welche teilungsbedingten Nachteile noch überwunden werden müssten. Insgesamt sei der Bericht unzureichend. Deshalb sollte er auch künftig seinen Umfang nicht einbüßen und ein vollständiges Bild abgeben. Die PDS beurteilte den Bericht als "widersprüchlich". Auf die "vielen Diskriminierungen" der Ostdeutschen werde nicht eingegangen.

Die Bundesregierung erklärte, sie wolle mit dem Bericht keinen "Datenfriedhof" vorlegen. Er stelle eine ehrliche und sehr detaillierte Bilanz der bisherigen Politik dar. Die Regierung stelle ihr wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept vor und mache deutlich, wo Fehlentwicklungen korrigiert werden müssten. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoll, in den künftigen Berichten die wesentlichen Entwicklungen herauszuarbeiten.