SPD spricht von einem "Meilenstein in der deutschen Steuerpolitik"

(fi) Das Steuersenkungsgesetz ist nach Aussage des SPDAbgeordneten Joachim Poß eines der größten Steuerreformpakete, das der Bundestag jemals beraten hat. In der ersten Lesung dieses Entwurfs eines "Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung" (14/2683) sowie der dazu vorliegenden Alternativkonzepte von CDU/CSU (14/2688) und F.D.P. (14/2706) sagte Poß am 18. Februar im Bundestag, es handele sich dabei um einen "Meilenstein in der deutschen Steuerpolitik" (siehe auch Berichte auf den Seiten 18 und 19).

Entlastet würden vor allem Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und der Mittelstand, betonte Poß. Der verheiratete Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern werde im Jahr 2005 gegenüber 1998 um über 4.000 DM entlastet. Die Forderungen nach einer noch größeren Senkung des Spitzensteuersatzes als bisher vorgesehen nannte der Parlamentarier eine "einseitige Interessenpolitik für einige gut Besoldete mit Nebeneinkünften oder für andere Arbeitnehmer mit Spitzeneinkommen". Poß zeigte sich zuversichtlich, dass das Reformpaket im Mai beschlossen wird.

Pro und Contra Steuervorschläge der Koalition argumentierten (von links) Joachim Poß (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die Grünen), Hermann Otto Solms (F.D.P.) und Gregor Gysi (PDS).

"Mittelstand entlasten"

Auf die Entwicklung des EuroWechselkurses hob Friedrich Merz (CDU/CSU) ab. Der Wert des Euro sei gegenüber dem des Dollars, aber auch gegenüber dem anderer Währungen, erheblich gefallen. Die ausgebliebenen Reformen, auch in der Steuerpolitik, dokumentierten sich in der Schwäche des Euro, so Merz. Neben den Körperschaftsteüersätzen müsse auch der Einkommensteuertarif durchgehend vom Eingangs bis zum Spitzensteuersatz so gesenkt werden, dass mittelständische Unternehmen "ohne Hilfskonstruktionen" so entlastet würden wie große Aktiengesellschaften. Das Regierungskonzept bedeute die Auflösung der einheitlichen Einkommensbesteuerung und werde eine "dramatische Verkomplizierung" des Steuerrechts auslösen.

Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, die Steuerzahler würden alles in allem um mehr als 70 Milliarden DM entlastet. Damit werde ein Steuersystem auf den Weg gebracht, das den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen sowie Familien spürbare finanzielle Freiräume eröffne. Die Steuerfreiheit von Beteiligungsveräußerungen gebe dem Strukturwandel den entscheidenden Schub. Die Firmen würden ihre Beteiligungen prüfen und oftmals zu neuen Investitionsentscheidungen kommen.

Nach Ansicht von Hermann Otto Solms (F.D.P.) muss die Entlastung abgelehnt werden, wenn sie dem Anspruch, Steuergerechtigkeit zu erzielen, nicht gerecht wird. Das entscheidende Missverständnis liege darin, dass nach Aussage von Bundeskanzler Schröder die Unternehmen entlastet werden müssten und nicht die Unternehmer. Diese Aussage zeige ein Missverständnis um die Zusammenhänge der Wirkungsweise in der sozialen Marktwirtschaft. Solms plädierte für einen Stufentarif bei der Einkommensteuer (15 Prozent für die Bezieher kleiner, 25 Prozent für die Bezieher mittlerer und 35 Prozent für Bezieher größerer Einkommen).

Für Gregor Gysi (PDS) setzt sich die Umverteilung von unten nach oben fort. Die Steuerentlastungen wirkten sich für Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht aus, da diese nicht steuerpflichtig seien. Positiv wertete Gysi die Erhöhung des Existenzminimums und die Senkung des Eingangssteuersatzes. Dagegen bedauerte er, dass gleichzeitig auch der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll.

Weg aus der Schuldenfalle

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält die Steuerentlastungen für das, was der Gesamtstaat "bei äußerster Anstrengung" schultern kann. Mit der Regierungspolitik werde der Weg aus der Schuldenfalle beschritten. Ziel sei es, bis zum Ende der nächsten Wahlperiode zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Nur Großbritannien und Portugal hätten in der EU einen niedrigeren Spitzensatz bei der Einkommensteuer als Deutschland mit dann 45 Prozent.

Nach den Worten von Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) liegt die größte Schwachstelle des Koalitionsentwurfs in der "Schieflastigkeit" zugunsten der Großaktionäre und zulasten der Kleinaktionäre.

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