FRIST ABGELAUFEN

Nach Umsetzung der IVU­Richtlinie gefragt

(um) Nach der Umsetzung der europäischen Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU­Richtlinie) hat sich die F.D.P. mit einer Kleinen Anfrage (14/2731) erkundigt.

Die F.D.P. ­ Abgeordneten erläutern, die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen. Die Regierung soll nun darüber informieren, wann und wie sie die Richtlinie umsetzen wird, welche Regelungen der IVU­Richtlinie direkt gelten und welche Auswirkungen diese direkt geltenden Teile auf das Genehmigungsverfahren haben.