ANTRÄGE ZUR "PALLAS"­HAVARIE

Nord­ und Ostseeküste vor Unfällen besser schützen

(vb) Die Nord­ und Ostseeküste müssen nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor Schiffsunfällen besser geschützt werden. Dazu haben die Fraktionen einen Antrag (14/2684) vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, das Sicherheitskonzept für die Verhinderung von Havarien und zur Bekämpfung von Schiffsunfällen zu optimieren. Der Bundestag hat ihn am 17. Februar zur Beratung an den Verkehrs­ und Bauausschuss überwiesen. Anlass ist die Havarie des Holzfrachters "Pallas" am 25. Oktober 1998 vor der deutschen Nordseeinsel Amrum und das Auseinanderbrechen des mit Schweröl beladenen Tankers "Erika" vor der bretonischen Küste. Diese Umweltkatastrophen haben, so die Fraktionen, gezeigt, dass die Bekämpfung solcher Havarien mit den derzeit vorhandenen Einsatzkonzepten nur begrenzt möglich ist.

Die Abgeordneten begrüßen bereits vorgenommene oder eingeleitete Verbesserungen wie die Überarbeitung der Alarmpläne und die Bereitstellung allwettertauglicher Hubschrauber. Auch die Vorlage von Empfehlungen durch eine unabhängige Expertenkommission am 16. Februar 2000 bewerten die Fraktionen positiv. Davon seien wichtige Bausteine für das zukünftige Sicherheits­ und Notfallkonzept zu erwarten.

Die Bundesregierung soll eine zentrale Küsten­ und Meeresüberwachungsstelle einrichten, die einen Katastropheneinsatz koordiniert und führt, heißt es in dem Antrag. Zusätzlich soll die Zusammenarbeit von Bundesgrenzschutz, Zoll, Fischereiaufsicht sowie Wasser­ und Schifffahrtsverwaltung effektiver gestaltet werden.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Einsatzkräfte für die Bekämpfung von Schiffsunfällen so gut wie möglich ausrüsten und sich für eine bessere internationale Zusammenarbeit einsetzen. Schließlich erwarten die Parlamentarier von der Bundesregierung, dass sie sich für eine bessere bilaterale und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schiffsunfällen stark mache.

Koalitionsantrag angenommen

Der Bundestag hat am gleichen Tag einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/281) zugestimmt, in dem von der Bundesregierung verlangt wird, Konsequenzen aus der Havarie der "Pallas" vom 25. Oktober 1998 zu ziehen.

Der Antrag, der gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen wurde, enthält in einem Zwölf­Punkte­Katalog unter anderem die Aufforderung, eine Expertenkommission mit unabhängigen Sachverständigen einzusetzen. Dieses Gremium hat die Aufgabe Vorschläge zu erarbeiten, wie Schiffsunfälle verhindert werden können. Außerdem enthält der Antrag die Forderung, einschlägige internationale Übereinkommen zu ratifizieren oder ihnen beizutreten.

Opposition ohne Mehrheit

Dagegen lehnte das Plenum mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der PDS einen Antrag der CDU/CSU (14/160) ab. Darin kritisierte die Union das Krisenmanagement der Landesregierung von Schleswig­Holstein und forderte zudem, eine Bund­Länder­Kommission einzurichten, die Defizite im bestehenden Sicherheitskonzept aufdecken und daraus resultierende Konsequenzen veröffentlichen soll. Außerdem forderte die CDU/CSU, der Tourismuswirtschaft durch Finanzierung von Marketingmaßnahmen gegen den Imageverlust zu helfen und Einkommensverluste für die Fischerei auszugleichen.

Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag der Union wegen der darin enthaltenen "Vorverurteilung" der Landesregierung ab. Die CDU/CSU konnte den Antrag der Koalitionsfraktionen im Gegenzug nicht mittragen, weil er keine Hilfe für die geschädigte Tourismuswirtschaft und Fischerei vorsieht.

Die Abgeordneten lehnten zudem mehrheitlich einen Antrag der Liberalen (14/2454) ab, in dem gefordert wird, den Bericht der unabhängigen Expertenkommission sofort vorzulegen. Die Fraktion kritisierte auch, die Verantwortlichen hätten aus dem Unglück offenbar nichts gelernt.