ANTRAG DER CDU/CSU­FRAKTION

Die Deutsche Bahn AG bei ihrer Umstrukturierung unterstützen

(vb) Die Fraktion der CDU/CSU will die Deutsche Bahn AG (DB AG) in ihrem Umstrukturierungsprozess von der "Behördenbahn zum Wettbewerbsunternehmen" nachhaltig unterstützt wissen. In einem Antrag (14/2691) heißt es, es müsse Wettbewerbsneutralität bei den Steu,rn und Mehrbelastungen hergestellt werden.

Die Bundesregierung solle daher eine europaweite Initiative für harmonisierte Mineralöl­ und Umsatzsteuern starten. Nur so könne Chancengleichheit im zunehmend europäischer werdenden Bahnverkehr hergestellt werden. Während bei anderen europäischen Bahnen und bei mit der Bahn in Konkurrenz stehenden Verkehrsträgern die Steuern reduziert worden seien, habe die DB AG durch die Ökosteuer und die Gebühr für die Leistungen des Bundesgrenzschutzes eine zusätzliche Belastung von 650 Millionen DM hinnehmen müssen. Außerdem treten die Abgeordneten der Union für die Schaffung europäischer Netze und Güterverkehrsgesellschaften ein. Angesichts des im Rahmen der EU­Erweiterung kontinuierlich zunehmenden Ost­West­Handels solle sich die Regierung für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einsetzen. Der Anteil der Bahn am gesamten Güterverkehrsmarkt sei momentan rückläufig, so die Abgeordneten. Des Weiteren soll die Regierung ein Konzept für eine entfernungs­ und leistungsbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw umgehend vorlegen.