GESETZENTWURF ÜBERWIESEN

Pass­ und Ausweisrecht soll geändert werden

(in) Mit dem Entwurf (14/2726) zur Änderung des Pass­ und qersonalausweisrechts will die Regierung notwendige Anpassungen und eine Verwaltungsvereinfachung erreichen. Auch ­oll eine Bekämpfung des Rowdytums bei internationalen Sportveranstaltungen durch eine Ausdehnung der Passbeschränkungen auf verbotswidrige Ausreisen erzielt werden. Geplant sind klare Regelungen zum Eigentumsrecht der Bundesrepublik Deutschland am Pass und Personalausweis, eine Aufhebung der gesetzlichen Gebührenobergrenzen für die Ausstellung von Grenzübertrittspapieren, eine Strafbewehrung der so genannten passbeschränkenden Maßnahmen und die Aufhebung gegenstandslos gewordener Regelungen.