EUROPAAUSSCHUSS

Antrag zur Agenda blieb ohne Mehrheit

(eu) Ohne Mehrheit ist am 22. März im Europaausschuss die CDU/CSU mit einem Antrag (14/2233) zur Regierungskonferenz 2000 der Europäischen Union und zu deren Ost-Erweiterung geblieben. Darin hatte die Fraktion unter anderem verlangt, die Ergebnisse des Berliner Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Agenda 2000 nachzubessern, da die Ost-Erweiterung in der finanziellen Vorausschau von 2000 bis 2006 unterfinanziert sei. Auch die Beitragslasten der Mitglieder wiesen weiterhin strukturelle Ungerechtigkeiten auf. Ebenso wenig sei die für die Gemeinsame Agrarpolitik in einer erweiterten Union zwingend erforderliche Kofinanzierung der Ausgaben für die Landwirtschaft realisiert worden.