Bund gab mehr Geld aus

(hh) Durch über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Quartal des Haushaltsjahres 1999 sind auf den Bund Mehrausgaben von 3,55 Milliarden DM zugekommen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (14/2830) mit.

Allein 2,46 Milliarden DM entfielen davon auf Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens. Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, hat der Hauptpersonalrat beim Bundeseisenbahnvermögen aufgrund der Zustimmung der Einigungsstelle zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften beim Verwaltungsgericht Frankfurt Beschwerde ein- gelegt. Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Dezember 1999 werde sich die Privatisierung weiter verzögern.

226,95 Millionen DM seien zusätzlich erforderlich geworden für die Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Mehrbedarf sei vor allem aufgrund einer unerwarteten Zunahme der Zahl der Renten in den neuen Ländern und eines stärkeren Rückgangs der Zahl der Versicherten entstanden.

Einen erhöhten Mittelbedarf habe es im letzten Jahr auch bei den Post-Unterstützungskassen gegeben. Hier habe der Zuschuss des Bundes um 200 Millionen DM aufgestockt werden müssen. Darüber hinaus hätten erweiterte internationale Einsätze der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise zu Mehrausgaben von 134,4 Millionen DM geführt. Um die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung in Berlin zu sichern, seien die Bauabläufe intensiviert und teilweise umgestellt worden, heißt es in der Unterrichtung weiter. Dies habe zu Mehrausgaben in Höhe von 104,02 Millionen DM geführt.