Keine Einwände gegen Embargo

(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat am 22. März keine Einwände gegen den Beschluss der EU erhoben, ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für bestimmte, sowohl zivil als auch militärisch verwendbare Güter (Dual-use) nach Indonesien zu erlassen. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung, durch die die Außenwirtschaftsverordnung geändert wurde (14/2486), billigte der Ausschuss einstimmig. Hintergrund des EU-Beschlusses war die Verletzung von Menschenrechten in Ost-Timor gewesen. Die Verordnung enthält ferner eine Neuregelung des Ölembargos gegenüber Jugoslawien. Hier hatte die EU beschlossen, Montenegro und das Kosovo vom Ölembargo auszunehmen, um die gewählte Regierung in Montenegro sowie das Kosovo zu unterstützen.

Genehmigt hat der Ausschuss darüber hinaus eine Verordnung der Regierung (14/2487), durch die die Einfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz an das geänderte Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik angepasst wird.