Kontroverse um Zugstrecke von Nürnberg nach Berlin

(vb) Die Regierung soll prüfen, ob und wie die Nord-Süd-Schienenverbindung von Nürnberg über Erfurt und Halle/Leipzig nach Berlin (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8) auf möglichst kostengünstige Weise weiter ausgebaut werden kann. Dies geht aus einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2906) hervor.

Die Koalition begrüßt die Entscheidung der Regierung, in Absprache mit Thüringen zunächst den Streckenabschnitt von Erfurt nach Ilmenau in Thüringen zu bauen. Damit sei ein Zwischenschritt für eine Verbindung getan, die erheblichen Nutzen beinhalte und bereits getätigte Investitionen sinnvoll in die weiteren Planungen einbeziehe. In den Augen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzt die Regierung damit ihre "Politik der verlässlichen und verbindlichen Investitionen auf höchstmöglichen Niveau fort". Alles andere bedeute, Illusionen über die tatsächlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu erzeugen. Mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 habe die Exekutive ein Zeichen dafür gesetzt, dass sie am Vorrang für den Ausbau Ost festhalte.

Nach dem Willen der F.D.P. soll der Bundestag dagegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, auffordern, den vorläufigen Baustopp für das VDE Nr. 8 aufzuheben und die Neubaustrecke weiter voranzutreiben. In einem Antrag der Fraktion (14/2914) heißt es, das Projekt sei Teil eines entstehenden europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes. Damit werde der Anschluss der neuen Bundesländer an das europäische Verkehrsnetz gesichert und der Verkehrsträger Schiene im Verhältnis zum Straßen- und Luftverkehr gestärkt.

Zum selben Thema haben bereits die CDU/CSU (14/2692) und die Fraktion der PDS Anträge (14/2525) vorgelegt. Alle vier Anträge überwies das Plenum am 16. März an den federführenden Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen.