rückblick
Gewinnen Sie mit Blickpunkt Bundestag! Was passierte vor 50, vor 25 oder vor 10 Jahren in unserem Parlament? Wir erinnern an wichtige Debatten und Gesetze. Zum Schluss stellen wir passend zum jeweiligen Thema die Rätselfrage. Unter allen richtigen Einsendungen werden wertvolle Buchpreise verlost.
"Europa schafft man nicht durch Subtrahieren"
Bundestagsdebatte über die Saarfrage im Jahre 1950
Nach dem Zweiten Weltkrieg war das in der Vergangenheit zwischen Deutschland und Frankreich immer wieder umstrittene Saarland Teil der Französischen Besatzungszone. Die Franzosen versuchten 1949/50, das Saargebiet zu einem eigenständigen Staat zu machen. Der mit den französischen Vorstellungen sympathisierende Ministerpräsident Johannes Hoffmann und der französische Außenminister Robert Schuman unterzeichneten am 3. März 1950 fünf staatsvertragsähnliche Abkommen, unter anderem über ihre bereits bestehende Wirtschaftsunion und die Ausbeutung der Kohlenschätze. Am 10. März 1950 debattierte darüber der Bundestag:
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Sondersitzung des Bundestages am 10. März 1950. |
In einer Regierungserklärung verwahrt sich Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen vier der fünf Verträge. Bonn halte sie für rechtswidrig. Sie widersprächen den Bestimmungen des Völkerrechts und verletzten das Mitspracherecht der Bundesrepublik Deutschland bei der Ordnung der Saarverhältnisse. Deutschland habe den dringenden Wunsch, dass an der Saar die Grundsätze der Freiheit und Demokratie verwirklicht würden.
Weiter erklärt Adenauer: Die Regierungen Frankreichs, Englands, der USA und der Bundesrepublik seien sich darin einig, dass die endgültige Regelung der Verhältnisse an der Saar in dem mit Deutschland zu schließenden Friedensvertrag erfolgen solle. Nach den Worten des Kanzlers ist Frankreich völkerrechtlich Treuhänder für das Saargebiet. Die Regierung in Saarbrücken sei nicht befugt, diese Verträge abzuschließen. Die Bundesregierung wünsche eine Regelung der Saarfrage, die den Interessen aller beteiligten Staaten einschließlich Frankreichs und des Saargebietes gerecht werde.
Für die SPD fordert ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender, die durch den Bundeskanzler eingelegte Verwahrung gegen die vier abgeschlossenen Verträge solle um der völkerrechtlichen Wirksamkeit willen in eine Note gegossen über die Hohen Kommissare den Besatzungsmächten überreicht werden. Der Politiker befürchtet, dass "jetzt von einer Seite, die nicht die unsere ist", das Trennende und Abstoßende "über Gebühr und über Vernunft" hervorgehoben sei: "Europa schafft man nicht durch die Politik des Subtrahierens und des Addierens von Wirtschaftspotenzial, Staatsterritorium und Bevölkerungszahl."
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Der saarländische Ministerpräsident Johannes Hoffmann (links) und der französische Außenminister Robert Schuman hatte eine Woche vorher die umstrittenen Abkommen in Paris unterzeichnet. |
In diesem Sinne äußert sich auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er zitiert in der Debatte den französischen Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry: "Die schönste Aufgabe ist es, die Menschen einigend zusammenzuführen!" Er fügt hinzu: "Ich glaube, unter dieser Parole sollte Frankreich das Gespräch mit Deutschland aufnehmen. Wir wollen in diesem dann nicht darum streiten, wer der schlechtere Europäer ist, sondern wir wollen in einen Wettstreit eintreten, wer der bessere ist."
Erfreut über den Konsens in der Saarfrage zeigt sich die FDP. Der Abgeordnete Hermann Schäfer bezeichnet die Abkommen als "einen Tiefschlag für die deutsche Demokratie".
Frage:
Wer war im März 1950 Vorsitzender der SPD- und wer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
Bitte schreiben Sie die richtige Lösung auf eine ausreichend frankierte Postkarte und senden sie diese an: MEDIA CONSULTA, Hohenstaufenring 57, 50 674 Köln, Stichwort: Bundestagsrätsel. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Einsendeschluss ist der 14. April 2000.
Der erste Gewinner bekommt eine dreibändige Gesamtausgabe des "Datenhandbuchs zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999". Drei weitere Gewinner erhalten je ein Exemplar des Buches "Fragen an die Deutsche Geschichte. Wege zur parlamentarischen Demokratie".
Die richtige Antwort auf die Frage im letzten Rückblick lautete "Hans Friderichs". Die Gewinner sind: 1. Preis: Birgit Hilbert, Würzburg, 2. Preis: Torsten Berndt, Irsee, 3. Preis: Daniel Erfurth, Hardegsen, 4. Preis: Thomas Schreck, Esselbach.
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