REGIERUNGSPROGRAMM ZUR INFORMATIONSTECHNOLOGIE

"Deutschland muss Vorsprung anderer Länder aufholen"

(wi) Deutschland muss die ökonomischen und technologischen Vorsprünge anderer Länder auf dem Gebiet der Informationstechnologie aufholen. Dies erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am 5. April im Wirtschaftsausschuss, der das Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" (14/1776) zur Kenntnis nahm.

Deutschland habe nur zu 13 Prozent digitale Anschlüsse, andere Länder hätten mehr, so das Ministerium. Auf europäischer Ebene strebe man Vereinbarungen zur digitalen Signatur und zum elektronischen Geschäftsverkehr an. Deutschland habe auch maßgeblich die Lissabonner Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu den neuen Medien mitgeprägt.

Die SPD-Fraktion begrüßte, dass die Regierung die Ziele des Programms abarbeitet. Im Inland wolle man Ausbildungskapazitäten ausbauen, um den heimischen Fachkräftemangel zu beseitigen. Den elektronischen Geschäftsverkehr sehe man als Herausforderung, um den Ordnungsrahmen zu verändern. Durch das Aktionsprogramm werde ein Reformstau aufgelöst. Die CDU/CSU sagte, das Aktionsprogramm enthalte Maßnahmen, die bereits von der letzten Bundesregierung eingeleitet worden seien und die deshalb mitgetragen werden könnten. Die Regierung ernte hier, was die alte Regierung gesät habe.

Allerdings vermisste die Fraktion eine Finanzierungsübersicht. Manche Ziele seien zu wenig ehrgeizig, was die Verbreitung des Internets in Deutschland angehe. Bei der inneren Sicherheit müsse nachgebessert werden. Die PDS stellte netto eher einen Beschäftigungsabbau als Beschäftigungszuwächse durch Informationstechnologien fest. Auch fehle eine genaue Klärung der Weiterbildung. Ebenso würden lebenslanges Lernen und die Öffnung der Hochschulen für Weiterbildung nicht angesprochen.