Kompetenzen der Länder berührt

(bn) Wegen des 21. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und 18. Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (14/3046) hervor. Der Bundesrat sieht in Teilen des Gesetzes, das am 17. Februar 2000 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist, einen Eingriff in die Kompetenzen der Länder.