Bericht zur Deutschen Einheit jährlich aktualisieren

(nl) Die Bundesregierung soll die Berichterstattung zum Stand der Deutschen Einheit auf der Basis des Berichts des Jahres 1999 bis zum Jahr 2004 jährlich aktualisieren. Dies hat der Bundestag am 18. Mai beschlossen, als er einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2238) zum Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (14/1825) annahm.

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU/CSU (14/1715), die verlangt hatte, den Bericht weiterhin jährlich in gleicher Form wie bisher bis 2004 vorzulegen. Dem Beschluss lag eine Empfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zugrunde (14/2608).

Den Jahresbericht selbst nahm der Bundestag zur Kenntnis. Darin heißt es unter anderem, die gesamtstaatliche Aufgabe des Aufbaus Ost stelle vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierungen bei Bund und Ländern eine besondere Herausforderung dar. Im Jahresbericht werde die Bundesregierung künftig solche Zahlungsströme herausstellen, die der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland besonders zugute kommen.