Vorstoß der Union zu Sozialwohnungen abgelehnt

(vb) Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat am 17. Mai eine Initiative der CDU/CSU (14/2763) zur Änderung des Wohnungsbindungs- und des Altschuldenhilfegesetzes mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Die CDU/CSU wollte die mittelbare Belegung von Sozialmietwohnungen ermöglichen, um dem Problem "einseitiger Strukturen" in bestimmten Wohngegenden entgegenzuwirken. Ein Investor sollte in Zukunft beim Bau neuer Mietwohnungen Wohnungsbauförderungsmittel erhalten, während die Mietpreis- und Belegungsbindungen aber nicht nur für die neuen Wohnungen, sondern auch für bereits im Besitz des Investors befindliche Wohnungen vereinbart werden könnten. Das Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Stadtteilen mit besonderen Problemen mache diesen Schritt erforderlich, hieß es in dem Gesetzentwurf.

Da die Zeit dränge, könne nicht auf eine für 2002 angekündigte Initiative der Regierung zur Änderung des Wohnungsbaurechts gewartet werden.