Arbeitslose Eltern länger unterstützen

(as) Die im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelten Fristen für das Erlöschen der Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen um Zeiten des Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubs verlängert werden, fordert die PDS-Fraktion in einem Gesetzentwurf (14/3227).

Hierzu müssten die Paragrafen 147 und 196 SGB III geändert werden. Die derzeit geltenden Erlöschensfristen können, so die Fraktion, dazu führen, dass Personen, die vor Mutterschaftsgeldbezug und Erziehungsurlaub Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten haben, die vorher erworbenen versicherungsrechtlichen Ansprüche verlieren.

Mit der Einführung des SGB III hat sich in den Augen der PDS die Rechtslage von Eltern bei schon vorhandener Arbeitslosigkeit verschlechtert.