ANTRAG DER F.D.P.

"Allianz von Blockierern"

(eu) Die F.D.P. hat es als "politisch unverantwortlich" bezeichnet, dass "einige Länderregierungschefs, einige Bundesministerien und einige EU-Mitgliedstaaten" versuchten, die derzeitige Regierungskonferenz zur Reform der EU als "Geisel" benutzten, um andere, "weit geringwertigere" politische Ziele durchzusetzen. Diese "Allianz von Blockierern", deren wahre Absicht darin liege, die Ost-Erweiterung der EU auf lange Zeit hinauszuschieben oder ganz scheitern zu lassen, müsse aufgebrochen werden, schreiben die Liberalen in einem Antrag (14/3402).

Die Regierung ist nach Ansicht der Fraktion vom Parlament zudem aufzufordern, im Rahmen der Konferenz darauf zu dringen, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Ministerrat der EU grundsätzlich einzuführen. Dabei dürfe es kein Tabu geben.

Die Regierung sei außerdem gehalten, eine Stimmengewichtung im Ministerrat der EU anzustreben, welche das Gewicht der jeweiligen Bevölkerung besser repräsentiere. Zudem müsse die Größe der Europäischen Kommission so begrenzt werden, dass die Zahl von 20 Kommissaren nicht überschritten werde. Durch ein in der Regierungskonferenz festzulegendes Rotationssystem sei sicherzustellen, dass jedes Mitgliedsland zumindest in jeder zweiten Kommission vertreten sei.