152 Abgeordnete überprüft

(bn) Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat erneut einen Bericht (14/3228) zur Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR vorgelegt.

Dem Bericht zufolge haben in der 14. Wahlperiode bislang 150 Abgeordnete ihre Überprüfung gemäß Paragraf 44b Abgeordnetengesetz beantragt. In zwei Fällen habe der Ausschuss mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine entsprechende Überprüfung ohne Zustimmung der Betroffenen beschlossen.