DEBATTE ZUM KLIMASCHUTZ IM UMWELTAUSSCHUSS

Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent reduzieren

(um) Übereinstimmend haben sich die Fraktionen bei einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 7. Juni zu dem Ziel bekannt, die Treibhausgas-Emissionen, insbesondere die Kohlendioxid-Emissionen (CO₂-Emissionen), bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu mindern. Allerdings gingen die Vorstellungen darüber, mit welchen Mitteln die Reduzierung zu erreichen sei, weit auseinander.

Dazu lagen dem Ausschuss Anträge aller Fraktionen vor, von denen sich ein Antrag der Koalition (14/1956) gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS durchsetzte.

Reduktionsleistung zu 50 Prozent national erbringen

In ihrem Antrag bestehen SPD und Bündnisgrüne darauf, die Leistungen zur Reduktion der CO₂-Emissionen in erster Linie national zu erbringen und eine Obergrenze von 50 Prozent für emissionsmindernde Maßnahmen Deutschlands in Schwellen- und Entwicklungsländern festzulegen. Dabei handle es sich um Mechanismen wie "Joint Implementation", die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Senkung ihrer CO₂-Emissionen durch so genannte saubere Technologien oder Aufforstungsprogramme unterstützen sollen und den Förderländern in ihrer CO₂-Bilanz gutgeschrieben werden. Die Koalitionsfraktionen verteidigten im Ausschuss ihr vorliegendes Konzept, weil es technische Anlagen mit den "besten Wirkungsgraden" fördere, den Faktor Ressourcen stärker belaste und im Gegenzug die Lohnnebenkosten entlaste. Die Sozialdemokraten warfen der Union in der Debatte vor, sich bei dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung und dem Erneuerbare-Energie-Gesetz "schon längst aus der Mitarbeit verabschiedet" zu haben. Die Bündnisgrünen kritisierten die "Blockadehaltung" der Christdemokraten bei der Ökosteuer.

Demgegenüber hielt die Union der Koalition entgegen, die Klimaschutzpolitik in Deutschland stagniere seit dem Regierungswechsel. Die CDU/CSU-Fraktion nannte das bisher vorliegende Klimaprogramm in der Debatte eine "Mogelpackung", weil es den Strom aus Atomkraftwerken bislang nicht ersetzen könne. Sie forderte in ihrem Antrag (14/1853), insbesondere "flexible Mechanismen wie Joint Implementation" sowie des internationalen Emissionshandels und der "Clean Development Mechanismen" durchzusetzen, um dort Kraftwerksparks zu erneuern, wo sie kostengünstiger seien. Sie verlangten von der Bundesregierung im Ausschuss, überproportionale Kürzungen im Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren zu korrigieren. Ihren Angaben zufolge ist die Entwicklungshilfe von 7,1 auf 6 Milliarden DM "heruntergefahren" worden. Darüber hinaus soll die Regierung darstellen, wie der deutsche Beitrag zur globalen Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen aussehen soll.

Internationalen Handel mit Emissionen voranbringen

Die Liberalen forderten in ihrem Ent-schließungsantrag (14/1998), die Rahmenbedingungen für den Emissionshandel international voranzubringen. Im Ausschuss bemängelten sie, Umweltminister Trittin (Bündnisgrüne) ergreife zu wenig Initiativen auf internationaler Ebene, um den "Klimahandel positiv auszugestalten". Nach dem Willen der F.D.P.-Fraktion soll die Regierung ökologisch kontraproduktive Steuern und Subventionen abschaffen. Sie machte geltend, dass man die Bürger im Rahmen einer größeren Steuerreform entlasten solle, und warf der Koalition vor, die Ökosteuer führe zu einer Mehrbelastung.

Die PDS-Fraktion verlangte in ihrem Entschließungsantrag (14/1992), 70 Prozent des CO₂-Reduktionszieles seien innerhalb Deutschlands zu erfüllen. Dabei sei auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten. Die Fraktion verwies auf die in Deutschland derzeit bestehenden Überkapazitäten, die ein Abschalten von Atomkraftwerken begünstigen. Sie kritisierte, dass ein Emissionsrückgang bislang nur in "Ost" zu verzeichnen sei, während der Ausstoß von Treibhausgasen in "West" weiter zunehme.