Mit Rentenreform fairen Ausgleich zwischen den Generationen finden

Ulla Schmidt (SPD).

(as) Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer Reform der Altersvorsorge einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu finden. "Bei unserer Rentenreform sind Junge und Ältere gleichermaßen Gewinner", erklärte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in der Bundestagsdebatte am 16. November. Die gesetzliche Rente werde mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge ergänzt, um das Rentenniveau dauerhaft anzuheben.

Als weiteren Schwerpunkt des von der Regierung vorgelegten Altersvermögensgesetzes (14/4595) nannte Riester die konsequente Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit die Stabilisierung der Lohnnebenkosten.

Horst Seehofer (CDU/CSU).

Aufbau über Zulagen

In dem Gesetzentwurf der Regierung ist vorgesehen, die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge über Zulagen und steuerliche Entlastungen aufzubauen. Durch die Förderung soll auch Pflichtversicherten mit niedrigen und mittleren Einkommen die zusätzliche Vorsorge ermöglicht werden. Des Weiteren ist geplant, zu den Grundsätzen der Nettoanpassung der Renten zurückzukehren und die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Mit einem Ausgleichsfaktor plant die Regierung, das Rentenniveau langfristig zu sichern. Schließlich ist vorgesehen, die eigenständige Alterssicherung von Frauen auszubauen. Im Einzelnen plant die Regierung, für Frauen einen Anreiz für eine baldige (Wieder-) Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach der Kindererziehungszeit zu schaffen und zusätzlich zu den Kindererziehungszeiten auch geringe Entgelte von Frauen rentenrechtlich aufzuwerten.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).

In der Debatte machte Horst Seehofer (CDU/CSU) geltend, der vorliegende Gesetzentwurf sei in seinen wesentlichen Bestandteilen bereits nicht mehr gültig. Er solle geändert werden, doch es sei nicht bekannt, auf welche Weise. Weder Rentner noch die Beitragszahler wüßten, was auf sie zukäme. Chaos sei das Programm der Koalition. Beispielsweise seien für einen Zeitraum von sechs Jahren sechs Änderungen an der Rentenformel geplant. Die Kombination aus steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Ökosteuer werde die Menschen bei der Finanzierung der gesetzlichen Alterssicherung in Zukunft mehr belasten als je zuvor. Zum Dank bekämen sie weniger Rente denn je, erklärte der Abgeordnete weiter.

Irmgard Schwaetzer (F.D.P.).

Hilfe für Einkommensschwache

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft den Hauptteil der Altersversorgung ausmache. Sie reiche aber nicht aus, um im Alter den gleichen Lebensstandard wie im Berufsleben zu sichern. Diejenigen, die nicht aus eigener Kraft vorsorgen könnten, würden unterstützt. 20 Milliarden DM stünden für Personen mit niedrigen Einkommen und für Familien zur Verfügung.

Irmgard Schwaetzer (F.D.P.) erklärte, zur langfristigen Sicherheit gehöre eben nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch eine kapitalgedeckte Vorsorge. Die Regierung setze nun doch wieder stärker auf tariflich gebundene und damit kollektive Vorsorge statt auf individuelle Absicherung. Die private Vorsorge sei in der Tat die entscheidende Neuerung dieser Rentenreform. Sie müsse aber auf individueller Entscheidung beruhen. Deshalb seien die Liberalen in die Konsensgespräche eingestiegen.

Roland Claus (PDS).

Unsozialen Ansatz kritisiert

Roland Claus (PDS) führte in seinem Beitrag aus, wer heute Ja zur Rentenreform sage, müsse sich zwischen der Solidargemeinschaft auf der einen und der Ellenbogengesellschaft auf der anderen Seite entscheiden. Der unsoziale Ansatz der Reform gehöre abgelehnt. Mit dem vorgelegten Konzept werde die gesetzliche Rente teilweise durch eine Privatvorsorge ersetzt.

Für Ulla Schmidt (SPD) sind die Bezieher geringer Einkommen die Gewinner der geplanten Reform. Diese Menschen zahlten wegen ihres geringen Einkommens immer nur kleine Beiträge in die Rentenversicherung. Am Ende ihres Erwerbslebens hätten sie eine geringe Rente bezogen, die das Sozialhilfeniveau auch heute nicht erreiche. Das Reformkonzept durchbreche diesen Kreislauf zum ersten Mal. Personen mit einer gebrochenen Erwerbsbiografie bekämen Geld in die Hand, um eine zweite Säule der Altersvorsorge aufbauen zu können. Auch Frauen profitierten von den vorgesehenen Änderungen, erklärte die Abgeordnete weiter. Sie würden nicht mehr für die Erziehung von Kindern bestraft.

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