F.D.P.-ANTRAG ABGELEHNT

Arzneimittelbudgets beibehalten

(ge) Arznei- und Heilmittelbudgets sollen nicht abgeschafft werden. Dies beschlossen die Mitglieder des Gesundheitsausschusses am 15. November, indem sie mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sowie der PDS bei Gegenstimmen der Antragsteller und der CDU/CSU eine entsprechende Initiative der F.D.P. (14/3299) ablehnten.

Die Fraktion der F.D.P. hatte darin gefordert, die Budgets durch getrennte Richtgrößen zu ersetzen. Weiter heißt es in dem Antrag, die Richtgrößen müssten den jeweiligen Praxisbesonderheiten Rechnung tragen und dem Arzt die Möglichkeit geben, ohne Sanktionen auch Arznei- und Heilmittel zu verordnen, wenn es medizinisch geboten sei.

Für die Richtgrößen sollten nach den Vorstellungen der Liberalen die Zahl der Versicherten und ihre Krankheitsstruktur ebenso wie sich wandelnde Therapiekonzepte berücksichtigt werden.

Die Freien Demokraten bezogen sich in ihrem Antrag auf eine mögliche Verknappung von Arznei- und Heilmitteln, durch die zum Ende des Kalenderjahres in weiten Regionen die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr angemessen sichergestellt werden würde.

Auch würden Patienten ins Krankenhaus überwiesen, weil keine Mittel für die Verordnung teurer Arzneimittel verfügbar seien, wird in der Initiative betont.