ANTRÄGE

Regierung soll Hochschulreform voranbringen

(bf) Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf für ein neues Hochschuldienstrecht vorzulegen. Die CDU/CSU hat dazu in einem Antrag (14/4382) Eckpunkte zur leistungsgerechten Besoldung, zur Besoldungsstruktur und -höhe sowie zur Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Universitäten formuliert. Wesentliches Ziel der Hochschulreform, so die Union, sei die Verbesserung der Leistungen in Forschung und Lehre durch mehr Wettbewerb.

Die F.D.P. hat ebenfalls einen Antrag (14/4415) zu diesem Thema eingebracht. Damit wird die Regierung aufgefordert, die Chance der Dienstrechtsreform konsequent für eine umfassende Hochschulreform zu nutzen. Nach Meinung der Liberalen lässt das vom Bildungs- und Forschungsministerium vorgestellte Konzept "Hochschuldienstrecht für das 21. Jahrhundert" dies nicht erkennen.

Ausbildung für Hochschullehrer zu lang

Sowohl CDU/CSU als auch F.D.P.-Fraktion beklagen die zu langen Ausbildungszeiten für den Hochschullehrernachwuchs an den Universitäten. Nach Angaben der Union hätten im Ausland qualifizierte Wissenschaftler früher die Möglichkeit, selbstständig zu forschen. Hier könne, so die Liberalen, die von der Regierung angestrebte Juniorprofessur in einigen Fachbereichen ein richtiger Ansatz sein. Beide Fraktionen wenden sich jedoch gegen eine in diesem Zusammenhang vorgesehene generelle Abschaffung der Habilitation.

Einvernehmen besteht auch hinsichtlich der Forderung nach einem höheren Besoldungsniveau. Ein besonderes Engagement in der Lehre werde gerade an Universitäten unzureichend honoriert, stellt die CDU/CSU-Fraktion fest. Die Liberalen wollen die veraltete Besoldungsstruktur zugunsten einer uneingeschränkten Personalhoheit und Tarifautonomie aufgehoben wissen. Während die Union grundsätzlich am Beamtenstatus für Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen festhalten möchte, plädiert die F.D.P. dafür, auf eine Verbeamtung des Hochschulpersonals künftig zu verzichten.