Weniger für Fonds "Deutsche Einheit"

(hh) Im kommenden Jahr werden die Ausgaben in diesem Einzelplan 27,23 Milliarden DM (2000: 28,17 Milliarden DM) betragen. Im Regierungsentwurf waren noch 29,92 Milliarden DM vorgesehen. Damit wurden die Ausgaben in den Haushaltsberatungen um 2,69 Milliarden zurückgeführt.

Dabei wurden vor allem im Bereich Steuern und steuerähnliche Abgaben diese der jüngsten Steuerschätzung angepasst. Wegen der vorgesehenen Änderung bei der Entfernungspauschale wurde ein negativer Einnahmeansatz in Höhe von 9,5 Millionen DM eingeplant. Die Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes aus der Liquidation von Bundesunternehmen wurde um 1,5 Milliarden DM auf 7,3 Milliarden DM reduziert.

Der Ausgabenansatz für die Zuschüsse zur Abdeckung der Schuldenverpflichtung des Fonds "Deutsche Einheit" wurde um 3,04 Milliarden DM auf 6,46 Milliarden abgesenkt. Im Rahmend des Stabilitätspakts für Südeuropa wurden schließlich 100 Millionen DM eingestellt (14/4000- Epl. 60, 14/4520, 14/4521, 14/4522,14/4523).

Nicht durchsetzen konnten sich bei den Plenarberatungen die Oppositionsfraktionen mit vier Änderungsanträgen (14/4737, 14/4739, 14/4738,14/4741).

Ebenfalls keinen Erfolg hatte die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Entschließungsantrag (14/4742), mit dem sie die Prägung einer DM-Gedenkmünze in Gold im Nennwert von 200 DM forderte. Damit sollten Einnahmen von 1 Milliarde DM erzielt werden.

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