VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS

Opposition scheitert mit Anträgen zur Bundeswehr

(vt) Alle drei Oppositionsfraktionen sind am 6. Dezember im Verteidigungsausschuss mit Initiativen zur Zukunft der Bundeswehr gescheitert. Die Mehrheit des Gremiums wies sowohl einen Antrag der CDU/CSU (14/3775) als auch Anträge der F.D.P. (14/4256) und der PDS (14/4174) zurück.

Die Union hatte der Bundesregierung in ihrer Initiative unter anderem vorgeworfen, sie verfüge für den von ihr geplanten Umbau der deutschen Streitkräfte über keine gesicherte finanzielle Grundlage. Mit den eingeplanten Mitteln könnten weder der notwendige Umbau der Streitkräfte finanziert noch die gegenüber NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Dies schade der Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und mindere das Gewicht und damit den Einfluss Deutschlands.

Die Liberalen hatten sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen, und den Verteidigungsetat kräftig aufzustocken. Die PDS hatte dafür plädiert, die Bundeswehr innerhalb eines "angemessenen Zeitraumes" auf 100.000 Personen zu verkleinern und den Verteidigungsetat um die Hälfte zu kürzen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiesen im Fachausschuss sämtliche Vorwürfe zurück. Die Finanzierung der Bundeswehr sei sachgerecht und werde der internationalen Verantwortung Deutschlands gerecht.