ANTISTAUPROGRAMM

Lkw-Vignette in Maut umwandeln

(vb) Die Bundesregierung soll die bisherige Lkw-Vignette schnellstmöglich in eine entfernungsabhängige Maut umwandeln. Dies fordert der Bundestag, indem er einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3179) wie in der Beschlussempfehlung vorgesehen (14/4009) am 8. Dezember gegen die Stimmen der anderen Fraktionen annahm.

Das zusätzliche Aufkommen aus dieser Maut soll gezielt für das von der Regierung vorgelegte Antistauprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 verwendet werden. Eine derartige Maut sei unverzichtbar, um die Wegekosten verursachergerecht anlasten zu können. Die beiden Fraktionen begrüßen in dem Antrag das Antistauprogramm ausdrücklich.

Mittel für Schiene und Schiff

Im Ausschuss begrüßte die SPD das Antistauprogramm ganz besonders, da Schiene und Wasserstraße die Hälfte der Mittel aus diesem Programm erhielten. Gerade bei der Schiene müsse man feststellen, dass es viel marode Bausubstanz gebe, welche die frühere Koalition der jetzigen Regierung überlassen habe.

Auch die CDU/CSU begrüßte das Programm zur Beseitigung von Engpässen. Es komme aber zu spät, da es erst ab dem Jahr 2003 greifen solle. Zuvor würden die Mittel für den Straßenbau um 4,9 Milliarden DM gekürzt. Die im Antistauprogramm vorgesehenen Maßnahmen seien auch unzureichend. Außerdem bedeute die Aufteilung der Gelder eine Bevorzugung des Landes Nordrhein-Westfalen und eine Benachteilgung von Bayern.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, die Regelungen für die Schwerverkehrsabgabe könnten erst in den kommenden zwei Jahren Gesetzesreife erlangen. Man könne sich darauf verlassen, dass die Maßnahmen des Programms realisiert werden würden. Nach Auffassung der PDS wird man neue Staus entdecken, wenn man in dem bestehenden Verkehrsnetz einen Stau beseitige. Von der SPD sei ein Klima geschaffen worden, das nicht auf eine Verkehrswende gerichtet sei, sondern die Argumente der alten Koalition unterfüttere.