Kurz notiert

Die Bundesregierung hat am 7. Dezember einem Antrag der Bundesregierung (14/4912) zugestimmt, in dem diese gebeten hatte, für drei Minister eine Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat zuzulassen. Die Regierung habe beschlossen, Werner Müller (parteilos), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Kurt Bodewig (SPD) in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur zu entsenden.