Investitionen schützen

(wi) Zu den Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen mit Gabun (14/4708) und Kambodscha (14/4706) hat die Bundesregierung Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Investitionsförderungsabkommen dienten der Förderung und dem Schutz privater Kapitalanlagen, indem sie bestimmte Rahmenbedingungen verbindlich festlegen, so die Regierung. Der Bundestag hat beide Gesetzentwürfe am 7. Dezember zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.