REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUR SECHSTEN WELTKLIMAKONFERENZ

Den Haag ein Rückschlag für den Klimaschutz

(um) Als "einen Rückschlag für den Klimaschutz" hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) die 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Den Haag bezeichnet. In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am 7. Dezember verwies der Minister auf "sehr große Interessenwidersprüche" zwischen der EU, den Entwicklungsländern sowie den USA, Kanada und Japan (der so genannten Umbrella-Gruppe). Trittin appellierte an die Industriestaaten, mit zukunftsfähigen Konzepten im Frühjahr an den Verhandlungstisch in Bonn zurückzukehren.

Nach Ansicht von Peter Paziorek (CDU/CSU) ist ein Scheitern der Klimaschutzkonferenz nicht nur den Mitgliedern der so genannten Umbrella-Gruppe zuzuschreiben. Auch die deutsche Bundesregierung hätte darauf vorbereitet sein sollen und es durch eine andere Verhandlungsstrategie verhindern können. So hätte etwa ein gegen Ende der Verhandlungsrunde eingebrachter deutscher Kompromissvorschlag bereits zu Beginn in Den Haag vorliegen müssen.

Hohes Maß an Flexibilität

In einem Entschließungsantrag dringt die Union (14/4887) darauf, dass die Bundesregierung für die Bonner Folgekonferenz zu Den Haag ein gemeinsames Vorgehen der Vertragsstaaten, insbesondere der Europäischen Union, abstimmt. Alle Vertragsstaaten seien gefordert, durch ein hohes Maß an Flexibilität und Entgegenkommen den eingeleiteten Rio-Prozess erfolgreich zu Ende zu führen.

Monika Ganseforth (SPD) bedauerte, dass die sechste Vertragsstaatenkonferenz zu keinem positiven Ergebnis geführt habe. Schlimmer wäre es aus ihrer Sicht allerdings gewesen, wenn ein Ergebnis zustande gekommen wäre, welches das Kyoto-Protokoll ausgehöhlt und "ad absurdum" geführt hätte. So etwa, wenn die Industriestaaten mehr Treibhausgase emittieren könnten, weil die Senken angerechnet würden. Erreicht worden sei bei den so genannten flexiblen Instrumenten, dass nur umweltverträgliche Projekte in Entwicklungsländern einbezogen werden dürften, also keine Atomkraft- oder riesige Wasserkraftwerke.

Es komme im Weiteren darauf an, Vereinbarungen sorgfältig zu prüfen und nicht etwas zu akzeptieren, was nicht nachhaltig sei, nur um überhaupt zu einer Einigung zu gelangen.

Reinhard Loske (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Verhandlungsführung des Umweltministers, die sich durch eine Mischung aus Standfestigkeit und Flexibilität ausgezeichnet habe. Loske hob hervor, dass der Löwenanteil der Reduktionsverpflichtungen zu Hause zu erfüllen sei und es zu tatsächlichen Emissionsminderungen kommen müsse.

Birgit Homburger von der F.D.P.-Fraktion warf Bundesumweltminister Trittin vor, ohne ein Konzept in die Verhandlungen gegangen zu sein. Wer immer nur sage, was er nicht wolle, der gebe keine positiven Impulse für den Klimaschutz. Homburger forderte mehr Marktwirtschaft in der Umweltpolitik, etwa durch die Einführung eines Emissionshandels.

US-Angebot aufgreifen

Dazu brachten die Liberalen einen Antrag ein (14/4890), den der Bundestag am 7. Dezember zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Danach soll die Regierung den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland vorbereiten, um das Bewusstsein für einen sparsamen Energieeinsatz zu fördern. Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, Verhandlungen mit den europäischen Nachbarländern aufzunehmen, um Kompromisslinien für den internationalen Klimaschutz zu finden. Ferner verlangt sie, dass das Angebot von US-Präsident Bill Clinton aufgegriffen werde, noch in diesem Jahr ein Treffen auf Ministerebene zu organisieren, um eine internationale Vereinbarung zum Klimaschutz vorzubereiten.

Aus der Sicht von Eva Bulling-Schröter (PDS) sei Den Haag wie so viele zaghafte Versuche gescheitert, sich mit den reichen Industrienationen anzulegen. Eine nachhaltige Klimapolitik müsse sozial gerecht sein.