Koalition: Konzept ist sachgerecht Union spricht von "Wortbruch"

(vt) Nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist bei den Entscheidungen zur künftigen Stationierung der Bundeswehr auf wirtschaftliche regionale und soziale Belange sehr stark Rücksicht genommen worden. Im Rahmen einer Regierungserklärung am 9. Februar im Bundestag führte der Minister aus, über 90 Prozent der heutigen Dienstorte der Streitkräfte würden erhalten bleiben.

Auch die Generaloberst-Hoepner-Kaserne in Wuppertal zählt zu den Liegenschaften, die im Rahmen des Stationierungskonzeptes des Verteidigungsministeriums geschlossen werden sollen. Der Standort im Bergischen Land (Nordrhein-Westfalen) wird damit von der Bundeswehr ganz aufgegeben.

Einer Reduzierung des Umfanges der Bundeswehr um etwa 17 Prozent stünde eine Schließung von Standorten in der Größenordnung von 6,5 Prozent gegenüber. Wo möglich, sei auf die Vorstellungen der Bundesländer, der Kreise und der Gemeinden Rücksicht genommen worden.

Scharping zufolge können mit den Stationierungsentscheidungen die Betriebskosten der Bundeswehr um jährlich mindestens 200 Millionen DM gesenkt werden. Allerdings verzichteten die Streitkräfte auf ein zusätzliches Rationalisierungspotenzial von mindestens einer halben Milliarde DM. Deshalb sei es "an der Grenze der Lächerlichkeit", zu behaupten, die Stationierungsentscheidungen folgten einer finanziellen Vorgabe. Wäre das der Fall, hätte man nicht 39, sondern 100 bis 110 Standorte schließen müssen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, warf dem Minister im Gegenzug "Unseriosität" und "Tricksereien" vor. Die von Scharping angestrebte Reform der Bundeswehr stelle die Fähigkeit der Streitkräfte, die ihr gestellten Aufträge auch künftig zu erfüllen, von Grund auf in Frage.

In einem Entschließungsantrag (14/5220) spricht die Union außerdem von "Wortbruch". Scharping habe früher angegeben, nur kleine Standorte schließen zu wollen. Noch im letzten Jahr habe der Minister an nunmehr zur Schließung anstehenden Standorten Bestandszusagen abgegeben. Mit den jetzt getroffenen Entscheidungen und der kurzen Frist für die Bundesländer zur Äußerung werde das Vertrauen von Soldaten, Zivilbeschäftigten und ihren Familien sowie den betroffenen Standortgemeinden "schwer erschüttert". Die von Scharping verkündete Schließung von 59 Standorten soll nach Ansicht der CDU/CSU zudem die Zahl "optisch niedrig" gehalten werden. Bei näherer Betrachtung seien es deutlich mehr.

Darauf erwiderte Gernot Erler (SPD), die Standortentscheidungen seien im Ganzen rational, in der Lastenverteilung fair und von der Sache her unumgänglich. Das "Geschrei vom Kahlschlag", zu dem die anhebe, der Opposition sei insofern "absurd".

Für die F.D.P. warf daraufhin Günther Friedrich Nolting Erler vor, wenn er von "Geschrei" spreche, so zeige dies nur, dass er die Sorgen der Soldaten, der zivilen Mitarbeiter und der Kommunen nicht ernst nehme. Der Liberale kritisierte zudem, die "Hochglanzbroschüre" des Verteidigungsministeriums zum Stationierungskonzept sei eine "standortpolitische Mogelpackung".

Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Umfang der Standortreduzierungen hingegen als "sachgerecht und nachvollziehbar". Für etliche Kommunen bedeuteten diese Entscheidungen sicherlich einen einschneidenden und gravierenden Vorgang. Deshalb sei es besonders wichtig, dass mit diesen Unsicherheiten offen umgegangen werde.

Wolfgang Gehrcke (PDS) warf der Regierung vor, mit ihrem Standortschließungskonzept nicht Ab-, sondern Aufrüstung zu betreiben. Die Standorte würden lediglich auf den Bedarf der Bundeswehr als Interventionsarmee zugeschnitten. Dafür sei "fast jedes Mittel heilig". Die PDS untermauert diesen Vorwurf in einem Entschließungsantrag (14/5236).

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