Handwerkern nicht zusätzlich helfen

(wi) Ohne Aussprache hat der Wirtschaftsausschuss am 28. März einen Antrag der F.D.P. (14/4413), eine "Existenzbedrohung" des Handwerks zu unterbinden, gegen das Votum der Opposition abgelehnt. Die Liberalen hatten darin von der Bundesregierung Vorschläge verlangt, wie für kleine und mittlere Unternehmen Härtefallhilfen verbessert werden können. Diese sollten von Betrieben, die durch Zahlungsverzögerung in ihrer Existenz gefährdet sind, beansprucht werden können. Außerdem sollte das Sozialgesetzbuch so geändert werden, dass die zeitweise Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich wird.

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