Opposition kritisiert Mittelkürzung

(vs) Heftige Kritik haben die Oppositionsfraktionen am 4. April im Verbraucherschutzausschuss daran geübt, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 125 Millionen DM gekürzt werden, um damit einen Beitrag zur Finanzierung der BSE-Folgekosten zu leisten. Dem hielt ein Regierungsvertreter entgegen, bei Aufstellung des Haushalts 2001 habe niemand ahnen können, in welchem Umfang das Auftreten von BSE die Verhältnisse ändern würde. Er halte Kürzungen in dieser Größenordnung in diesem Jahr für verkraftbar, fügte er hinzu. Der Weg einer höheren Nettokreditaufnahme werde nicht wieder beschritten.

Die Koalitionsfraktionen betonten die Notwendigkeit, dass auch der Agrarhaushalt einen Beitrag leisten müsse zur Finanzierung der BSE-Folgekosten, und wandten sich entschieden gegen Neuverschuldung. Auch ihnen gefalle die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe nicht, räumten die Sozialdemokraten ein. Bündnis 90/Die Grünen machten darauf aufmerksam, momentan sei davon auszugehen, dass national 2 bis 3 Milliarden DM an BSE-Folgekosten bewältigt werden müssten.

Die Unionsfraktion verwies hinsichtlich der "unerwarteten Ausgaben" für die BSE-Folgekosten darauf, sie habe bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur BSE-Finanzierung eingebracht, den die Koalition abgelehnt habe. Einig erklärte sie sich mit der F.D.P., die Agrarpolitik sei häufig sehr stark angebots- statt nachfrageorientiert gewesen. Zu glauben, mit staatlichen Maßnahmen könne man auf den Markt einwirken, so die Liberalen, sei eine falsche Agrarpolitik. Im Zusammenhang mit den Mittelkürzungen stellte die PDS fest, die Landwirte müssten für etwas bluten, wofür sie nichts könnten.

Grundlage der Diskussion waren die Unterrichtungen der Bundesregierung über die Rahmenpläne der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2000 bis 2003 (14/3498) und 2001 bis 2004 (14/4472) sowie zur "Politik für ländliche Räume" (14/4855), die der Ausschuss zur Kenntnis nahm.

Im Zusammenhang damit stand die Beratung eines Antrags "Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume" (14/4544) der Koalitionsfraktionen, der gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen wurde. Der Antrag "Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken" (14/5080) der CDU/CSU-Fraktion fand dagegen im Ausschuss keine Mehrheit.

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