Entlastung für 2000 beantragt

(hh) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat dem Bundestag (ebenso wie dem Bundesrat) die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2000 vorgelegt und Entlastung beantragt. Dies geht aus einem Antrag (14/5858) hervor. Nach einer Bestimmung des Grundgesetzes (Artikel 114) ist der Minister zu einem solchen Vorgehen verpflichtet. Der Bundesrechnungshof prüft in der Folge diese Jahresrechnung auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er berichtet darüber sowohl der Regierung als auch unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat.

Ebenfalls Entlastung beantragt (14/5888) hat der Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2000.

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