Umwandlung des EU-Ministerrats zu "zweiter Kammer" klare Absage erteilt

(eu) Der französische Außenminister Hubert Védrine hat am 9. Mai die Überlegungen der SPD zur Reform der Europäischen Union als "bedeutenden Beitrag" bezeichnet, zugleich aber deutlich gemacht, dass Frankreich aus verschiedenen Gründen diese Haltung nicht teile. Die Absichten, die unter anderem eine Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) sowie die Umwandlung des Ministerrates zu einer Art "zweiten Kammer" vorsehen, würden "ganz klar" das Gleichgewicht in der EU zu Lasten des Ministerrats und der Mitgliedstaaten stören, so der Minister bei einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses.

Der französische Außenminister Hubert Védrine (Mitte), flankiert von seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, links) und dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Friedbert Pflüger (CDU/CSU, rechts).

Védrine äußerte hingegen die Überzeugung, dass alle europäischen Institutionen gestärkt werden müssten. Wenn man nur eine oder zwei Spitzen dieses Dreiecks aus Rat, Kommission und Parlament stärken würde, würde dies die Effizienz eines Systems beeinträchtigen, das sich bewährt habe, so der Minister weiter. Dies würde sehr wahrscheinlich zu einer Blockade zwischen den 15 Mitgliedstaaten der EU führen. Nach Ansicht des französischen Gastes ist es erforderlich, EP und Kommission zu stärken, nicht aber den Rat auf die Rolle einer zweiten Kammer zurückzuschneiden. Vielmehr sei es wichtig, den Rat zu stärken und zu modernisieren.

Peter Hintze äußerte dazu für die Fraktion der CDU/CSU, das derzeitige institutionelle Gefüge in der EU stelle kein echtes Gleichgewicht dar. Das EP habe noch nicht volle parlamentarische Rechte und der Rat nehme durch seine Verbindung von legislativen und exekutiven Aufgaben eine problematische Position ein. Auch die Kommission arbeite noch nicht wirksam genug. Es sei deshalb wichtig, das Dreieck effizienter und transparenter zu gestalten.

Zu dem vom Europaausschuss bei nur zwei Gegenstimmen favorisierten Vorschlag, den europäischen Verfassungsprozess durch einen aus Parlamentariern besetzten Konvent auf EU-Ebene zu diskutieren, unterstrichen alle Fraktionen erneut diese Position. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Gloser, erklärte dazu in Anlehnung an ein Zitat Willy Brandts, man müsse auf EU-Ebene jetzt "mehr Parlament wagen". Auch Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) machte seine Sympathie für den Vorschlag eines Konvents deutlich.

Demgegenüber erklärte Védrine, es bedürfte sicherlich "strukturierter vorbereitender Überlegungen auf europäischer Ebene" zu diesem Thema. Der Minister schloss einen solchen Konvent nicht aus, sagte aber gleichzeitig, dafür seien die Bedingungen noch zu bestimmen. Auch andere Formen seien möglich. Verantwortlich entscheiden müssten letztlich die demokratisch legitimierten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.

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