Kommunale Bedenken gegen Liberalisierung ernst nehmen

(fi) Die Bundesregierung nimmt die Besorgnisse der Kommunalen Spitzenverbände, dass durch die Liberalisierungspolitik der EU der kommunale Versorgungsauftrag in Frage gestellt werden könnte, ernst. Dies betont sie in ihrer Antwort (14/6249) auf eine Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/5192).

Mit einer Liberalisierung könne die Gefahr verbunden sein, dass oligopolistisch bestimmte Märkte entstehen. Dem müsse durch die Art und Weise der Liberalisierung so entgegengewirkt werden, dass im Vordergrund das verbesserte Leistungsangebot durch mehrere Wettbewerber steht, heißt es in der Antwort.

Dagegen teilt sie nicht die Sorge, mit einer Liberalisierung könne der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sein. Eine Liberalisierung der Leistungen für eine Grundversorgung müssten nicht unbedingt zu einem Verlust kommunaler Rechte führen. Die flächendeckende Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge werde auf längere Sicht Raum lassen für ein "Nebeneinander privater und öffentlicher Strukturen", so die Regierung.

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