Ausschüsse haben Entwicklung bei "Basel II" fest im Blick

(fi) Der Finanzausschuss hat am 4. Juli die Abstimmung über Anträge der CDU/CSU (14/6049) und der F.D.P. (14/6172) zu Basel II vertagt. Dabei geht es um die Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten.

Der Wirtschaftsausschuss regte am gleichen Tag an, einen interfraktionellen Antrag zu beschließen. Die SPD hielt die Oppositionsanträge für überholt. Die CDU/CSU bezeichnete die deutsche Vertretung in Basel als "miserabel", zu bankenbezogen und zu wenig auf den Mittelstand bedacht.

Am 27. Juni hatten Bankenvertreter den Finanzausschuss über den Verhandlungsstand informiert. Dabei ging es um Überlegungen in den USA, die neue Vereinbarung nur auf "komplexe" Banken anzuwenden und anderen Instituten zu ermöglichen, weiterhin wie bisher zu arbeiten oder einfachere Alternativen einzusetzen.

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