Anträge zum Aufbau Ost heftig kritisiert

(nl) Anträge von CDU/CSU (14/6038) und F.D.P. (14/6066) zum Aufbau Ost sind am 27. Juni im Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder auf zum Teil scharfe Kritik aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gestoßen.

Die SPD nannte den Unionsantrag mit dem Titel "Deutschland 2015 – Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" widersprüchlich und wenig konkret. Er ziele darauf ab, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Die Bündnisgrünen hielten der F.D.P. vor, sie habe jahrelang die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Die PDS sprach von einem "Schaufenster"-Antrag. Der Ausschuss vertagte die Abstimmung. Er beschloss am 4. Juli eine öffentliche Anhörung zum Thema "Lohnangleichung zwischen West- und Ostdeutschland", die am 15. Oktober stattfinden soll.

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