Überplanmäßige Ausgaben

(hh) Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Haushaltsjahres 2001 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 723,49 Millionen DM geleistet. Dies geht aus einer Unterrichtung (14/6240) hervor. Größter Posten waren dabei den Angaben zufolge außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes in Höhe von 362 Millionen DM. Für die finanzielle Unterstützung des Transrapid-Projektes im chinesischen Shanghai seien 200 Millionen DM aufgebracht worden.

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 42,8 Millionen DM für von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben stimmte der Bundesfinanzminister auf Antrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ebenfalls zu (14/6152).

Eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 80 Millionen DM gibt es zudem für Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (14/6427). Die Mehrausgabe ist nach Angaben der Regierung unvorhergesehen und unabweisbar, da die zu verbilligende Gasölmenge für die Landwirtschaft höher sei als bei der Aufstellung des Haushalts 2001 angenommen.

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