Aufenthaltsregel beim Asylverfahren ändern

(in) Die Abschaffung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung für Asylsuchende während der Dauer des Anerkennungsverfahrens will die PDS mit einem Entwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes erreichen (14/6129).

Die Fraktion bezieht sich in ihrer Initiative darauf, die räumliche Beschränkung des Aufenthalts stelle für Asylsuchende eine starke Beschneidung der persönlichen Bewegungsmöglichkeiten und damit einen gravierenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Angeführt wird auch, dass die Genehmigungspraxis je nach Bundesland oder sogar nach zuständigem Sachbearbeiter unterschiedlich sei.

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