Deutscher Bundestag
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07/2001
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VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

SED-Opfer besser stellen

(as) Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes werden so modifiziert, dass politisch Verfolgte des SED-Regimes besser gestellt werden. Bundestag und Bundesrat haben am 22. Juni einem entsprechenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (14/6355) zugestimmt. Verfolgte sollen beantragen können, dass ihre Renten neu festgestellt werden, sofern Verfolgungszeiten bereits anerkannt sind.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0107/0107045d
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